Vereinigtes Königreich: Beitritt zum Haager Abkommen über Industriedesign
Das Vereinigte Königreich hat am 13. März 2018
die Ratifikationsurkunde für den Beitritt zur
Genfer Akte des Haager Abkommens bei der
World Intellectual Property Organisation (WIPO)
hinterlegt.
Damit konnte das Abkommen am 13. Juni 2018
für das Vereinigte Königreich in Kraft treten.
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Bislang war die Genfer Akte des Haager Abkommens
für das Vereinigte Königreich nur kraft dessen
EU-Mitgliedschaft anwendbar. Zukünftig werden
Rechteinhaber mehr Flexibilität haben, da sie das
Design für die gesamte Europäische Union und/oder
für das Vereinigtes Königreich schützen lassen können.
(Karl Martin Fischer, Vereinigtes Königreich - Großbritannien
tritt dem Haager Abkommen über Industriedesign bei; GTAI
20.03.2018)
Legal Management
Estland: Änderungen im Gesellschaftsrecht
Am 15. Januar 2018 traten Änderungen des
estnischen Handelsgesetzbuches in Kraft,
die eine flexiblere, aber gleichzeitig sichere
Geschäftsführung von estnischen Gesellschaften
aus dem Ausland ermöglichen.
Die früheren Gesetzesvorgaben, die die Gesellschaftsführung
regelten, waren an den Sitz der
Gesellschaft gekoppelt. Diese Anforderungen
wurden abgeschafft.
Jetzt kann das geschäftsführende Organ einer
estnischen Gesellschaft im Ausland ansässig sein,
wenn die gesetzlichen Vorgaben dafür erfüllt sind:
1. Es muss eine Kontaktperson benannt werden,
die in Estland ansässig ist (§ 631 Abs. 1 des
estnischen Handelsgesetzbuches).
2. Diese Person muss berechtigt sein, Willens-
erklärungen und Verfahrensunterlagen zu
empfangen (§ 631 Abs. 1 des estnischen
Handelsgesetzbuches).
3. Als Kontaktpersonen nennt das Gesetz z.B.
den Notar, Notarkanzleien, Rechtsanwälte,
Rechtsanwaltskanzleien, vereidigte Wirtschafts-
prüfer, Wirtschaftsprüfergesellschaften (§ 631
Abs. 2 des estnischen Handelsgesetzbuches).
4. Im Handelsregister muss die estnische Adresse
und die E-Mail der Kontaktperson eingetragen
sein (§ 63 des estnischen Handelsgesetzbuches).
(Marcelina Nowak, Estland - Gesellschaftsrecht/Geschäftsführung
aus dem Ausland möglich; GTAI 27.04.2018)
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