Steuern
Deutschland: Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben
abzugsfähig sein
Ein Verein mit gewerblichen Einkünften feierte sein
25-jähriges Bestehen von Freitag bis Sonntag
in aufwendigem Rahmen mit 450 Personen
(Vereinsmitglieder, Geschäftspartner und
Arbeitnehmern). Die Gesamtkosten betrugen
240.000 €. Neben der Vorstandssitzung, der
Mitgliederversammlung und der Jubiläumsveranstaltung
gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm,
wie Beachparty, Jubiläumsmarkt und
Schifffahrt auf dem Rhein mit Abendessen. Der
Verein bezahlte auch alle Übernachtungskosten.
Die auf Übernachtungen und Rahmenprogramm
entfallenden Kosten behandelte das Finanzamt als
nicht abzugsfähige Aufwendungen für Geschenke,
weil sie je Person mehr als 35 € betrugen.2
Deutschland: Veräußerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH
Veräußert ein Gesellschafter seine Anteile an
die GmbH, an der er beteiligt ist, stellt dies ein
Veräußerungsgeschäft dar. Die dazu gesellschaftsintern
vorzunehmende Umgliederung einer freien
Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage
führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten
des veräußernden Gesellschafters.
Grundsätzlich können nur solche Aufwendungen des
Gesellschafters den (nachträglichen) Anschaffungskosten
einer Beteiligung zugeordnet werden, die zu
einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital
der Gesellschaft führen.
Dass die Umgliederung nun nicht zu nachträglichen
Anschaffungskosten führt, lässt sich damit begründen,
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Das Finanzgericht Münster3 kam aufgrund von
Zeugenbefragungen zu dem Ergebnis, dass das
Jubiläums-Wochenende nur der Kontaktpflege und
dem fachlichen Gedankenaustausch der Teilnehmer
diente. Es konnte keinen Geschenkecharakter in den
Kosten für Übernachtung und Rahmenprogramm
erkennen. Nach Auffassung des Gerichts waren
diese deswegen als Betriebsausgaben abzugsfähig.
(DATEV Kanzleinachrichten pro; Erläuterungen und Kommentare zur
Textbausteinsammlung Ausgabe Mai 2018, S. 23)
2 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.
3 FG Münster, Urt. v. 09.11.2017, 13 K 3518/15, LEXinform 0447690.
4 § 272 Abs. 1a und 1b HGB.
5 BFH, Urt. v. 06.12.2017, IX R 7/17, BFH/NV 2018, S. 576, LEXinform 0951280.
6 § 14c Abs. 2 UStG.
7 FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 10.08.2017, 1 K 2292/15, LEXinform 5020829.
dass zum Zeitpunkt der Umgliederung kein
Anspruch auf Gewinnausschüttung besteht, weil es
keinen Gewinnverteilungsbeschluss gibt. Auch kann
diese Umgliederung nicht einer Kapitalzuführung
des Gesellschafters von außen gleichgestellt werden.
Ebenso sind die handelsrechtlichen Änderungen
durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz unbeachtlich.
4 Sie betreffen alleine die Gesellschaftsebene
und haben keine Auswirkung auf die steuerliche
Beurteilung des Vorgangs beim veräußernden
Gesellschafter. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs 5 )
(DATEV Kanzleinachrichten pro; Erläuterungen und Kommentare zur
Textbausteinsammlung Ausgabe Juni 2018, S. 26)
Deutschland: Verfahrensweg zur Korrektur eines unberechtigt
ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags
Wer als Aussteller einer Rechnung die Umsatzsteuer
gesondert ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt
ist, schuldet dem Finanzamt diesen Betrag.6 Will
er die Rechnung später wirksam berichtigen, muss
er ein schriftliches Antragsverfahren einhalten. An
dessen Anfang steht der schriftliche Berichtigunsantrag
beim zuständigen Finanzamt. Erst nach
der Prüfung, ob die Berichtigungsvoraussetzungen
erfüllt sind, und der nachfolgenden Zustimmung
des Finanzamts kann die Korrektur durchgeführt
werden. (Quelle: Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-
Württemberg 7)
(DATEV Kanzleinachrichten pro; Erläuterungen und Kommentare zur
Textbausteinsammlung Ausgabe Juni 2018, S. 40)
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